"Wahlveranstaltung der AG78 - Fragen an die [Bezirks]politik"

 

Im Podium:

Jessica Zinn, Piraten; Marianne Burkert-Eulitz, Grüne; Roman Simon, CDU; Roland Kern, DaKS; Katrin Möller, Die Linke; Björn Eggert, SPD;

Viele Träger anwesend ca. 50 Personen

 

 

Disclaimer:

Das vorliegende Protokoll ist ein Mitschrieb der Veranstaltung und schließt nicht aus, dass gesagte Sachverhalte falsch oder verzerrt niedergeschrieben wurden. Die lesbaren Äußerungen sind daher nicht belastbar und werden nur nach besten Wissen und Gewissen wiedergegeben.

 

 

TOP2 (vorgezogen weil noch nicht alle Gäste anwesend)

- Der neue Familienwegweiser wurde gedruckt, bitte mitnehmen

- Die Neuauflage des Programms Gesunde Kita ist gestartet mit 15 Kita 8 Träger

(- Die Kreuzberger Notunterkünfte sucht aktuell 100 Plätze, gerne auch Kinderfreizeitstätten, die tagsüber nicht genutzt werden, da könnte man auch das Vormittags-Kita-Modell mal durch Flüchtlingseltern testen lassen)

 

Brand new News:

Der KitFöG-Entwurf war aktuell im Bildungsausschuss und heute hat das Abgeordnetenhaus verabschiedet:

* Für den Krippenschlüssel gibt es einen jährlichen Stufenplan ab Aug2016 mit 0,5 Kind, danach zweimal mit 0,25 Kind und Aug2019 noch einem weiteren 0,25 Kind weniger pro Erzieher.

* Leitungsschlüssel senkt sich ab 1.8.2016 auf 1zu110 statt bisher 1zu120 und im nächsten Jahr 1zu100.

* Quartiersmanagement-Änderung von 0,008 auf 0,01 Extraerzieher pro Kind, außerdem werden die jeweiligen Gebiete ausgeweitet, sodass etwa die doppelte Menge begünstigter Kinder gefördert werden.

* Anleitungsstunden 2h/Woche für das erste Jahr der Ausbildung.

* weitere kleinere Änderungen wie verpflichtende IT-Nutzung, Zusatzbeiträge, ...

Ergänzungen dazu

CDU: wichtig ist. bei den 1,25 Kindern weniger geht es um "ganztagsbetreute" Kinder

SPD: das Parlament hat den Änderungsvorschlag des Senats eigentlich vollständig übernommen, bis auf das Thema der Zusatzbeiträge. Und wir machen ja auch bis Ende 2018 die Beitragsfreiheit.

 

 

TOP1, Moderiert Roland Kern

 

**Wünsch-Dir-Was: Was würdest du dir für die nächsten Jahre als wichtigstes Thema wünschen?**

Grüne

- Erzieher-Löhne deutlich anheben

Die Linke

- Abschaffung der Bedarfsprüfung, jedem Kind soll der Zugang in die Kita möglich sein, unabhängig von Einkommen und Status der Eltern. Im Moment werden Familien ausgegrenzt, wo die Eltern zu Hause sind.

- Anleitungszeit für die gesamte Ausbildungszeit

CDU

- CDU hat erst ab 15.7. ein Wahlprogramm, daher kann er nur Meinungen darstellen, aber kein Wahlprogramm. Größter Wunsch: Ausbau der Kitaplätze.

SPD

- Nimmt die Wünsche der Koalitionspartner mit in seine Koalition

- Plätze für Flüchtlingskinder und besseres Integrationskonzept

Piraten

- Redet noch ne Weile zum Betreuungsschlüssel und wünscht sich 1zu3 für die Krippe

 

 

**Sind weitere Schritte beim Betreuungsschlüssel in Richtung 1zu3, wie von der Bildungswissenschaft vorgeschlagen, denkbar?**

SPD

- Wir glauben, dass wir mit den 1,25 schon ganz schön weit gehen und hoffen, dass sich alle Beteiligten über diesen ersten Schritt freuen. Leider reicht es nicht das Geld zur Verfügung zu stellen, sondern man muss auch die Personalprobleme lösen.

Die Linke

- Auch in unserem Wahlprogramm wird sich das wiederfinden. Aber wo sollen der Platz und das Personal herkommen? Hier muss viel mehr passieren. Erzieher verdienen in Berlin leider 300,- weniger als in Brandenburg, da geht's schon mal los. Beim Krankenstand geht's weiter...

CDU

- Es wird wahrscheinlich keine konkrete Zahl im Wahlprogramm enthalten sein, der Betreuungsschlüssel der Unter-3-Jährigen wird weiter bearbeitet. Wichtiger für die CDU ist aber die Bezahlung, weil daran wohl alles andere dranhängt.

Piraten

- 1zu80 Leitungsstelle, mehr Personal für den Ausgleich des Krankenstands nötig.

 

 

 

**Finanzierung von berufsbegleitender Ausbildung**

CDU

- das hat die CDU nicht auf dem Schirm, weil die Themen Platzausbau, Bezahlung wesentlich weiter vorne stehen

Die Linke

- Ausweitung auf die gesamte Ausbildung und auf 4h Anleitung

- findet sogar 1zu60 als Leitungsschlüssel realistisch

- natürlich haben wir auch die Baustelle des Platzausbaus, aber auch das hängt am größten Problem, dass für die aktuellen Bedingungen keine Erzieherinnen gefunden werden.

 

 

**Dolmetscherdienst an Kitas nutzbar**

SPD

- wohl keine Kapazitäten [Roland Kern: es gibt sehr wohl Kapazitäten, aber selbst der reduzierte Stundensatz ist durch die Kita nicht tragbar]

- Beitragsfreiheit...Essensgeld... SPD könnte den Essenbeitrag auch abschaffen um weitere Kinder-Gruppen in die Kita zu bringen. Das kostenlose Mittagessen wäre sicher ein Anreiz [LEAK: andersrum: es ist ne Hürde, wenn es was kostet]. Verbunden werden sollte der Wegfall des Essensgeld aber mit dem ergänzenden Bildungsthema der gesunden Ernährung.

 

 

**Betriebskosten und Kosten generell, Mietpreise, Mindestlohn, Zuwachs von Auflagen (Trinkwasser-Proben,...); wird es hier Unterstützung von der Politik geben? Auch was den Trägereigenanteil betrifft?**

CDU

- Die Sachkosten-Erhöhungen (Inflation usw) sollte ausgeglichen werden. Er hofft, dass das auch tatsächlich so in der Rahmenvereinbarung geregelt ist. Vielleicht sollte man in 2jahres Scheiben verhandelt. Beim Trägereigenanteil wird nichts passieren.

Piraten

- Teilweise sind 14% der Gesamtkosten die Miete. Ungeklärt ist, wie hoch der Sachkostenanteil eigentlich sein muss, um solche Mieten zu decken. [Roland Kern ergänzt, dass im Moment etwa 4€/m² finanziert sind...]

Die Linke

- Wollen den Trägereigenanteil abschaffen, bei der Schule würde das auch niemand in Frage stellen. Aber die Mieten können wir nicht tragen, weil wir den Mietwucher nicht fördern dürfen. Dennoch wollen wir Mietpreis-Obergrenzen für soziale Einrichtungen.

SPD

- Befürchtet, dass eine Mietpreiskontrolle es für Kitas unmöglich macht, Räume anzumieten, weil ein Vermieter Angst vor Kitas haben wird.

Grüne

- Will auch keine öffentlichen Gelder in 8-10€/m² stecken, um die Mietspirale anzuheizen.

 

 

**Kitaausbau; Erhaltung von Standards!, Eigenanteiler der Träger im Kitaausbau**

Die Linke

- Ausbau ist schön und gut, aber viele Träger melden zurück, dass sie kein Personal für ihre schicken Neubauten haben.

- Sieht den Bund in der Pflicht ein Bundesqualitätsgesetzt zu erlassen und auch Gelder für das dort erlassene Kitarecht für Ab-1-Jährige

SPD

- Die SPD-Finanzpolitiker betonen, dass es noch nie so einfach war Geld zu bekommen. Daher sollten Träger auch gut "alleine" bauen können.

- Warnt immer vor Abbau von Standards, auch wenn es Plätze schaffen würde.

CDU

- Absenkung von Standards, nein.

- Wir sollten selbstbewusster den Rechtsanspruch durchsetzen und Gelder vom Bund akquirieren

Piraten

- Hat das Gefühl, dass der Senat nicht weiß, welche Flächen überhaupt noch für den Kitaneubau zur Verfügung stehen. Berlin muss Grundstücke kaufen, hat aber keine Ahnung wo, wie und womit. Beschwert sich, dass Kinder in der Haushaltsplanung sowieso nie auftauchen und keine Lobby haben.

Grüne

- Ihre Haushalte haben bereits Gelder für Neubauten in der vergangenen Kalkulation freigegeben, mehrere 100Mio€. Mit den Grünen, wäre also alles anders.

- Träger erfüllen den Rechtsanspruch der Kinder, die der Staat zu verantworten hat, also hat auch Berlin den Ausbau voll zu finanzieren.

 

 

TOP3 Diskussion (leider nur eine Stunde)

 

Anmerkung: "Begrüße die Beschlossenen Dinge, befürchte aber wegen des Vormerksystems wesentlich mehr Verwaltungsarbeit. Über 75% Kitaplätze werden von freien Trägern geboten. Wenn es in Neubaugebieten keine Freiflächen gibt, die Kostenfrei für Kitas eingeplant werden, wird kein Träger dort einsteigen. Beispiel:  5T Wohnungen,  3 Kitas, aber keiner wusste wer die Kitas betreiben soll. Alle Beteiligten gingen davon aus, dass Mieter per Umlage die Kitamiete übernehmen."

Frage: "Was entwickelt sich bei den Sachkosten zu Wartungsanforderungen usw. Aber auch technische Mitarbeiter sind darin enthalten"

Frage: "Bei Öffnungszeiten von 6-18Uhr und sogar bis 19:30 sollte beim Betreuungsschlüssel die Überlappung und die Randzeiten besser abgebildet werden. Ganztagskinder sollten Frühstück/Vesper vom Gutschein abgedeckt bekommen"

Anmerkung: "Betreiben von Kitas ist ein Kraftakt/Balanceakt der nicht mehr lange durchzuhalten ist. 85% aller Einnahmen geht ans Personal, der Rest muss für alle weiteren Ausgaben herhalten. 15T€ für einen neuen Platz ist beim Kitaausbau illusorisch und mit dem vorgesehenen Eigenanteil sind Träger nicht mehr in Lage den Kitaausbau weiterzubetreiben."

Ergänzung von Monika Herrmann: "Kein Träger kann noch Kredite aufnehmen, weil er sich keine weiteren Tilgungen leisten kann. Schließlich sind die Träger schon seit 2007 am Kitaausbau dran. Dazu kommt, dass keine Flächen mehr zur Verfügung stehen. Deshalb müssen beim Wohnungsbau verbindlich Flächen für soziale Einrichtungen vorgesehen werden."

Weitere Ergänzung vom Jugendamt: "Die öffentlichen Träger dürfen als Kommunale Einrichtung sogar prinzipiell keine Kredite nehmen, auch kann sich kein Träger mehr auf 25Jahre Nutzung festlegen, die beim Kredit gefordert wäre. Hier ist mehr Flexibilität nötig, damit Träger sich auch nach 5 oder 10 Jahren an den Bedarf der Gemeinschaft (Jugendclub, Altersheim oder was auch immer dann gebraucht wird) anpassen kann.

Frage vom Jugendamt: "Wo sind die Räume und die Gelder für die Eltern, Integrationshelfer, Kiezmütter, Flüchtlingshelfer und das ganze Drumherum zur Verwirklichung der Erziehungspartnerschaft?"

 

Grüne

- Die Stadt hat in den vergangenen Jahren verpasst zu planen, wie sich die Bevölkerung entwickelt. Leider wurde alles verkauft was an Landeseigentum da war. Das Land muss auch mal mit den Beteiligten reden. Es kann nicht sein, dass man sich über Entwicklungsgebiete zum Wohnungsbau freut, aber nicht mit SenJug zur Planung von Kitaräumen spricht.

SPD

- Es wird keine Änderungen bei Frühstück/Vesper geben. [Kern: "wenn die Kitas zum Angebot eines Frühstück/Vesper verpflichtet wären, dann könnte das auch in die Rahmenverträge eingehen. "]

CDU

- Verweise auf das Projekt "Flexible Kita mit verlängerten Betreuungszeit": KitaPlus

Piraten

- wir müssen mehr städtebaulich-vertragliche Bedingungen schaffen

 

Frage: "Wie soll ich eigentlich alles finanzieren, das Kostenblatt gibt das gar nicht her. Zum Beispiel sit die Evaluation verpflichtend, aber für die fix 2-3T€ bekomme ich pauschal 10,-/a/Kind"

Frage: "Ich wünsche mir flexible dynamische Lösungen für die Personalfrage. Auch mit Quereinsteigern, da es sehr viele artverwandte Berufe gibt.

Ergänzung: "Der Anerkennungsprozess dauert ein halbes Jahr, so kann ich niemanden z.B. aus der Schweiz einstellen. Das individuelle Verfahren ist nicht praktikabel."

Ergänzung: "Die Quereinsteigerlösung ist Quark und konterkariert jede Fachkräftemangeldiskussion und macht Neubauten unnötig. Was tut die Politik, um Fachkräfte für den Job [für die Gesellschaft] zu motivieren?"

Frage des BEAK: "Wir haben sehr viel über Neubauten gesprochen, inwieweit können die entsprechenden Förderprogramme für Sanierungen geöffnet werden, weil wir befürchten, dass ansonsten in naher Zukunft Plätze versäumte Sanierungen wegfallen werden."

 

Grüne

- Der Eigenanteil ist falsch, denn der Träger erfüllt zu 100% die 100% Verpflichtung des Staates an Kitaplätzen. Auch der Ausbau ist eigentlich nach Meinung der Grünen nicht durch Träger teilzufinanzieren.

CDU

- Meint nicht, dass eine Erhöhung der Quereinsteigerquote angebracht wäre, weil die Anleitungszeiten nicht mitgehen können.

- Nimmt mit, dass Sanierungen auch in den Ausbauprogrammen gefördert werden können.

- Die Eigenanteile der Träger sind finanziell begründet.

SPD

- Finanzielle Gründe sprechen gegen die 100% Trägerfinanzierung

- Zum Thema Anerkennung: Bezahlung muss besser werden, aber auch der Personalschlüssel hat hier einen Anteil daran

- Wir müssen die Quote von 60% derer die nach der Ausbildung in einer Berliner Kita landen erhöhen.

 

 

 

 

 

 

 

Protokoll: Steffen Krumbholz, Bezirkselternausschuss Kita Friedrichshain-Kreuzberg